SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2020/232 vom 5. März 2021 , Entscheid Verwaltungsgericht, 05.03.2021 - Sg Verwaltungsgericht (2021)
Sozialhilfe. Örtliche Zuständigkeit. Art. 4 Abs. 1 ZUG. Ein Sozialhilfebezüger beabsichtigt, seinen Wohnsitz in den Kanton St. Gallen zu verlegen. Den Wohnsitz im bisherigen Kanton hat er jedoch noch nicht aufgegeben. Ein Bedürftiger hat seinen Unterstützungswohnsitz in dem Kanton, in dem er sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält. Zur Begründung eines Wohnsitzes müssen zwei Merkmale erfüllt sein: Ein objektives äusseres, der Aufenthalt bzw. die tatsächliche Niederlassung, sowie ein subjektives inneres, die Absicht dauernden Verbleibens. Die Absichtserklärung des Sozialhilfebezügers allein genügt nicht zur Begründung eines Wohnsitzes. Die vorgängige Einholung einer verbindlichen Auskunft zur Höhe des Mietzinses ist mangels Zuständigkeit nicht möglich, solange kein Unterstützungswohnsitz begründet worden ist. Abweisung der Beschwerde (Verwaltungsgericht, B 2020/232).